Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsabschluss
1.1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge der Fitness Center Legefeld Betriebs GmbH (nachfolgend Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld genannt). Mitglieder sind Personen, die aufgrund eines mit dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld abgeschlossenen Mitgliedsvertrages zur Benutzung des Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld nach Maßgabe des Mitgliedsvertrages (nachfolgend: Mitgliedsvertrag) berechtigt sind.
1.2. Antrag und Vertragsschluss im Studio
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt im Studio durch Unterschrift des Mitglieds. Der Antrag ist ein bindendes Angebot des Antragstellers an das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld zum Abschluss eines Mitgliedsvertrages mit dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld. Mit Annahme des Antrages durch das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld kommt der Mitgliedsvertrag zustande.
1.3. Anträge über die Website
Über die Website vom Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld kann das Mitglied einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, indem der Interessent das für ihn passende Mitgliedschafts- und Leistungspaket auswählt und anschließend die Schaltfläche kostenpflichtig bestellen auswählt. Die Übermittlung stellt noch keinen Mitgliedsantrag dar und ist für die Vertragsparteien unverbindlich. Das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld kann das Angebot annehmen, indem es den Vertragsabschluss per E-Mail bestätigt und dem Mitglied die Vertragsdaten zusendet. Dem Mitglied steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das es bei Antragstellung gesondert belehrt wird.
1.4. Mitgliedsausweis
Der Antragsteller erhält im Studio bei Antragstellung bzw. beim ersten Studiobesuch nach Antragstellung einen Mitgliedsausweis (Mitgliedskarte, Mitgliedsarmband oder Transponder), der ihm den Zutritt zum Studio ermöglicht. Dies begründet im Falle der Ablehnung seines Antrages oder Beendigung seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf (Neu-) Abschluss eines Vertrages oder zur Nutzung der Studios.
1.5. Jugendliche
Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres können nicht Mitglied werden. Für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres kann ein Mitgliedsvertrag nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.
2. Nutzung des Studios
2.1. Umfang der Studionutzung
Durch den Vertrag erhält das Mitglied nach Maßgabe der Vereinbarung auf dem Mitgliedsvertrag, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der datenschutzrechtlichen Einverständniserklärung Zutritt zu dem Studio und ist berechtigt, dieses während der jeweiligen Öffnungszeiten zu nutzen.
2.2. Kein Anbieten von gewerblichen Trainingsdienstleistungen
Das entgeltliche oder in sonstiger Weise gewerbliche Anbieten von Trainingsdienstleistungen im Studio ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.3. Zutritt nur mit Mitgliedsausweis
Durch den Mitgliedsausweis erhält das Mitglied Zutritt zu dem Studio. Ohne Mitnahme des Mitgliedsausweises (bzw. Mitglieds-karte / -transponder / -armband) ist der Zutritt in das Studio nicht möglich. Auf Verlangen des Studiopersonals ist der Mitgliedsausweis vorzuzeigen.
2.4. Hausordnung
Es gilt die im Studio ausgehändigte Hausordnung, die auch bei den Mitarbeitern der Theke eingesehen werden kann.
2.5. Weisungsberechtigung
Das Studiopersonal ist berechtigt, soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des Studios, der Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung nötig ist, Weisungen zu erteilen. Diesen Weisungen ist Folge zu leisten.
2.6. Zusatzleistungen
Im vereinbarten monatlichen Mitgliedsbeitrag ist das Entgelt für die Inanspruchnahme von weiteren angebotenen Produkten und Leistungenneben der Studionutzung nur enthalten, soweit dies auf dem Mitgliedsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Pflichten des Mitglieds
3.1. Umgang mit dem Mitgliedsausweis
Das Mitglied ist verpflichtet, für die sichere Verwahrung des Mitgliedsausweises zu sorgen. Einen Verlust des Mitgliedsausweises hat das
Mitglied dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld unverzüglich persönlich, telefonisch oder in Textform (z.B. per E-Mail) zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird der Mitgliedsausweis gesperrt und ab diesem Zeitpunkt das Mitglied von dem Risiko missbräuchlicher Verwendung des Mitgliedsausweises (z. B. durch Dritte) befreit.
3.2. Gebühr bei Ausstellung eines Mitgliedsausweises
Soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, wird für die Ausstellung des Mitgliedsausweises eine Kaution in Höhe von 20,00 Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Dies gilt auch für jede Ersatzkarte im Falle eines durch das Mitglied verschuldeten Verlustes oder einer durch das Mitglied verschuldeten Beschädigung des Mitgliedsausweises. Weist das Mitglied im Falle der Ersatzausstellung nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, schuldet das Mitglied lediglich den nachgewiesenen Betrag. Der alte Mitgliedsausweis verliert mit der Aktivierung der Ersatzkarte seine Gültigkeit.
3.3. Angabe einer E-Mail-Adresse / Änderungen von Mitgliedsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen vom Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt angegebene Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Das Mitglied hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft / Verbot der Weitergabe des Mitgliedsausweises/ Identitätskontrolle
Die Mitgliedschaft beim Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Das Mitglied ist daher verpflichtet, den Mitgliedsausweis ausschließlich persönlich zu verwenden und nicht Dritten zur Nutzung zu überlassen. Um sicherzustellen, dass der Mitgliedsausweis nur vom Mitglied persönlich genutzt wird, kann das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld von dem Mitglied ein aktuelles Foto erstellen und speichern. Sollte das Mitglied sich nicht ablichten lassen wollen, behält sich das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld vor, die Identität des Mitglieds vor dessen Zutritt zum Studio durch eine Kontrolle des Personalausweises zu überprüfen. Im Falle eines nachgewiesenen schuldhaften Verstoßes gegen diese Vereinbarung verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 300 €.
3.5. Konsumverbote / verbotene Gegenstände
Es ist dem Mitglied untersagt, in einem Studio zu rauchen sowie alkoholische Getränke oder Suchtgifte zu konsumieren oder die Nutzung des Studios unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss aufzunehmen. Ferner ist es dem Mitglied untersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Mitglieds dienen, Suchtgifte und/oder sonstige Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes erhöhen sollen (z. B. Anabolika), sowie alkoholische Getränke in das Studio mitzubringen. In gleicher Weise ist es dem Mitglied untersagt, vorstehend genannten Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Dritten in den Studios anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
4.Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages und Zahlungsverzug
4.1. Fälligkeit der Beiträge
Ist auf dem Mitgliedsvertrag ein einmaliger Mitgliedsbeitrag vereinbart, wird dieser am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Sind auf dem Mitgliedsvertrag monatliche oder wöchentliche Mitgliedsbeiträge vereinbart, werden diese Mitgliedsbeiträge jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) oder wöchentlich fällig, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Mitgliedsbeitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird zusammen mit der Aktivierungsgebühr für den Mitgliederausweis am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig.
4.2. Preisanpassungsrecht
Sind auf dem Mitgliedsvertrag monatliche Mitgliedsbeiträge vereinbart, ist das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld berechtigt, den monatlichen Mitgliedsbeitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Kalendermonat wirksam. Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Mitgliedsbeitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.
4.3. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren
Das Mitglied ist verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen, um die Mitgliedsbeiträge und die Kaution für den Mitgliedsausweis zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Mitglied wird dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld hierfür ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Das Mitglied ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Bankkonto die jeweils erforderliche Deckung für die Belastung mit fälligen Mitgliedsbeiträgen und Kaution aufweist. Das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld ist berechtigt, die Beiträge selbst oder durch einen beauftragten Dritten einzuziehen.
4.4. Zahlungsverzug
Befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, behält sich das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld das Recht vor, dem Mitglied Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Mitglied schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auch die Kosten einer entsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten. Sind auf dem Mitgliedsvertrag monatliche oder wöchentliche Mitgliedsbeiträge vereinbart und befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrages, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, ist das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld berechtigt, neben den Verzugskosten nach dieser Ziffer einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, ist das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld bis auf weiteres berechtigt, dem Mitglied den Zutritt zum Studio zu verweigern.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung, Stilllegung
5.1. Erstlaufzeit / Verlängerung
Der Vertrag hat zunächst die auf dem Mitgliedsvertrag angegebene feste Erstlaufzeit (nachfolgend: Erstlaufzeit). Wird der Vertrag nicht rechtzeitig vom Mitglied oder vom Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld spätestens 1 Monat vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um 1 Monat. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monat im Voraus zum Ende der Vertragslaufzeit. Für das Mitglied gilt Ziffer 5.4. dieser AGB.
5.2. Vorübergehende Stilllegung des Vertrages
Der Mitgliedsvertrag kann bei einer Schwangerschaft, einer Krankheit mit Bestätigung eines Ärztlichen Attest von mindestens 4 Wochen oder bei einem Auslandsaufenthalt von mindestens 4 Wochen vorübergehend stillgelegt werden. Die Stilllegung ist von dem Mitglied nachzuweisen. Die Restlaufzeit des Mitgliedsvertrages verlängert sich hierdurch automatisch um die Zeit der Unterbrechung. Die beabsichtigte Stilllegung ist dem Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld mindestens fünf Werktage vor dem Beginn der Stilllegung durch das Mitglied gemäß Ziffer 5.4.
dieser AGB bekannt zu geben. Für die Dauer der Stilllegung ist das Mitglied von der Zahlung der im Stilllegungszeitraum fälligen Mitgliedsbeiträge befreit und kann im Gegenzug keine Leistungen vonm Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld in Anspruch nehmen. Im Falle einer Stilllegung verschiebt sich der Zeitpunkt der nächstmöglichen Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft um die Dauer der Stilllegung auf einen entsprechend späteren Zeitpunkt. Ein Anspruch auf Stilllegung besteht nicht, wenn der Vertrag bereits gekündigt ist oder das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist. Die Stilllegungsgebühr beträgt 9 € pro Monat.
5.3. Erklärung der Kündigung, Anzeige der Stilllegung durch das Mitglied
Jede Kündigung oder beabsichtigte Stilllegung ist durch das Mitglied unter Angabe der Mitgliedsnummer gegenüber der Fitness Center Legefeld Betriebs GmbH, In den Weingärten 27, 99428 Weimar, per Brief, per Fax (z. Zt. +49 (0)3643/415430) oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt. info@fitnesscenter-legefeld.de) in Textform zu erklären bzw. anzuzeigen.
6. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und in diesen Fällen der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung vom Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzungen auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen vom Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld gelten. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzungen von Leib, Leben und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach Produkthaftungsgesetz.
7. Schlussbestimmungen und Sonstiges
7.1. Keine Teilnahme an Verfahren gemäß Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz
Das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
7.2. Änderungen dieser AGB
Das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Mitgliedsvertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld wird das Mitglied über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Mitglied Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.
7.3. Aufrechnungsverbot
Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen das Fitness- und Gesundheitscenter Legefeld aufrechnen.
7.4. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Mitgliedsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.
